Abschaffung der Praxisgebühr
Die Ziele der Einführung der Praxisgebühr, Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten für Ihre Gesundheit, wurden nicht erreicht. Die Krankenkassen haben, durch die Beiträge Ihrer Versicherten, enorme Überschüsse angesammelt.
Gesundheitstest für ältere Autofahrer
Ein unbedeutender Innensenator aus Hamburg will sich auf Kosten der Älteren profilieren. Das Sommertheater 2012 hat bereits im April begonnen. Alle Jahre wieder kommt diese Forderung auf den Tisch.
LIBERALE SENIOREN NRW stellen Weichen für die Zukunft
Liberale Senioren NRW nehmen den Kampf gegen Diskriminierung der Alten auf. In einem Workshop in Gummersbach am Wochenende haben die Liberalen Senioren NRW entscheidende Weichen für die Zukunft ihrer Organisation gestellt. Wesentliches Ergebnis der Beratung war, dass die Liberalen Senioren NRW die Rolle einer „Gewerkschaft für die Alten“ in unserer Gesellschaft übernehmen will. Der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren NRW, Günter Münzberger erklärte dazu: „Nach intensiver programmatischer Vorarbeit sind wir jetzt in der Lage intensiver die Rolle eines Interessenvertreters der Alten zu übernehmen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass berechtigte Interessen der Senioren von den Städten und Gemeinden vernachlässigt werden. Das Fehlen der Barrierefreiheit in vielen Städten und Gemeinden, die mangelnde Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die unzureichenden Angebote für Mobilität sowie fehlende Konzepte für ein längeres Verbleiben der alten Mitbürger in ihren Häusern / Wohnungen sind Anlass, in den Städten und Gemeinden für frischen Wind für die Älteren zu sorgen. Die Liberalen Senioren wollen mit einer Mitgliederwerbekampagne und mit Motivationsanreizen für die Mitglieder zu aktiven Arbeitseinheiten auf lokaler Ebene kommen, um damit den Druck auf die kommunalen Gremien zu erhöhen. Die Schwerpunktsetzung auf Kinderbetreuung und Bildung dürfe nicht dazu führen, dass den Alten in der Gesellschaft ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben beschnitten würde. Die Liberalen Senioren würden das Jahr 2012 dazu benutzen, um ihre interne Struktur so zu verbessern, dass Gruppen in allen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit mit anderen Trägern der Altenarbeit vernetzen und ihren Einsatz für ein selbstbestimmten Leben im Alter verstärken könnten.
Günter Münzberger Landesvorsitzender LIBERALE SENIOREN NRW
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Düsseldorf, 15. Mai 2012 Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
