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- 08. 03. 2010
08.03.2010 Freimuth zum Haushaltsabschluss 2009
Freimuth: Haushaltskonsolidierung muss weiter fortgesetzt werdenDie finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, hat zum heute von Finanzminister Helmut Linssen bekannt gegebenen Haushaltsabschluss 2009 erklärt: "Das Land NRW bleibt mit 5,64 Milliarden Euro Kreditaufnahme um 338 Millionen Euro unter der Haushaltsermächtigung von 5,98 Milliarden Euro zurück. Das belegt, dass die schwarz-gelbe Koalition trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Ende des 2. Weltkrieges die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht aus dem Auge verloren hat und gleichzeitig in Umfang von insgesamt 600 Millionen Euro Vorsorge für Beamtenpensionen und mögliche Zahlungen aus der Risikovorsorge für die WestLB betreibt. Auch in Zukunft bleibt die Herausforderung bestehen, die strukturelle Haushaltskonsolidierung solange weiter fortzusetzen, bis eine schwarze Null unter dem Strich steht und Altschulden getilgt werden können. Dies ist nicht nur mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern insbesondere im Sinne der Generationengerechtigkeit alternativlos."