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- 09. 03. 2010
09.03.2010 Papke zum Vorstoß der SPD-Politikerin Hannelore Kraft in der Hartz-Debatte
Papke: FDP begrüßt Öffnung der SPD in der Debatte über den SozialstaatZum Vorstoß der SPD-Politikerin Hannelore Kraft in der Hartz-Debatte erklärt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: "Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ausdrücklich begrüßt, dass sich Frau Kraft der von Guido Westerwelle geforderten Sozialstaatsdebatte geöffnet hat. Die wochenlange SPD-Polemik gegen die FDP wird natürlich zum gewaltigen Rohrkrepierer, wenn Frau Kraft jetzt in die gleiche Kerbe schlägt. Aber im Himmel ist bekanntlich mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. Im Detail wirft der Vorstoß von Frau Kraft allerdings mehr Fragen als Antworten auf. Wie will die SPD mehr gemeinnützige Jobs finanzieren? Wie will sie sicherstellen, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden? Frau Kraft wird ihre Initiative also schnell präzisieren müssen, damit sie nicht zum Heißluftballon wird. Die FDP-Landtagsfraktion weist im Übrigen die These Frau Krafts zurück, ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger habe auf dem Arbeitsmarkt keine Zukunft mehr. Eine solche Haltung ist an sozialer Eiseskälte nicht zu übertreffen. Im Gegensatz zur SPD gibt die FDP keinen Arbeitslosen verloren."